Satzung

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SATZUNG

 

für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Deutenbach

(Stand: 15.01.2016)

  

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Deutenbach".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Deutenbach.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 - Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Deutenbach, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§ 3 - Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),

2. Kinder bis zum Mindestalter eines Feuerwehranwärters (Art. 7 Abs. 1 BayFWG) und ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),

3. fördernde Mitglieder,

4. Ehrenmitglieder.

(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehr-Anwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder - vgl. § 3 Abs.3 -, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

(3) Zu den passiven Mitgliedern zählen Kinder bis zum Mindestalter eines Feuerwehranwärters (Art. 7 Abs. 1 BayFWG) und wer mindestens 25 Jahre aktiven Dienst geleistet hat. Der Vorstand behält sich jedoch vor, aktive Mitglieder, die vor dieser Dienstzeit ausscheiden, auf Antrag als passive Mitglieder aufzunehmen.

 

§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorsitzenden oder 1. Kommandanten an den Vorstand. Der muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die Ernennung sein.

 

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

 (1) Die Mitgliedschaft endet:

1. mit dem Tode des Mitgliedes,

2. durch Austritt,

3. durch Streichung von der Mitgliederliste,

4. durch Ausschluss.

(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschluss als nicht erlassen.

 

§ 6 - Mitgliedsbeiträge 

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe vom Vorstand festgelegt wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 7 - Vereinsorgane

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  

§ 8 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

1.     dem Vorsitzenden,

2.     dem Schriftführer,

3.     dem Kassenwart,

4.     dem 1. Kommandanten, der gleichzeitig der stellvertretende Vorsitzende ist,

5.     dem 2. Kommandanten,

6.     dem Gerätewart,

7.     zwei Vertrauensleuten der aktiven Mitglieder -Mannschaft-,

8.     zwei Vertrauensleuten der passiven und fördernden Mitglieder,

9.     allen Dienstgraden,

10.     dem Leiter der Jugendarbeit.

(2) Die unter Absatz 1 Nr. 1 - 3 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die unter Abs. 1 Nr. 6, 9 und 10 genannten Vorstandsmitglieder werden vom 1. Kommandanten ernannt. Die unter Absatz 1 Nr. 7 genannten Vorstandsmitglieder werden von den anwesenden aktiven Mitgliedern in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die unter Abs. 1 Nr. 8 genannten Vorstandsmitglieder werden von den anwesenden Mitgliedern in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.

Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt (§ 13 Abs. 4).

(3) Alle unter Absatz 1 Nr. 1 - 10 genannten Vorstandsmitglieder müssen dem Verein angehören.

(4) Die unter Abs. 1 Nr. 1 - 5 aufgeführten Vorstandsmitglieder führen die Bezeichnung "Vorstandschaft". Die unter Absatz 1 Nr. 6 - 10 aufgeführten Vorstandsmitglieder gehören der erweiterten Vorstandschaft an.

(5) Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

  

§ 9 - Zuständigkeit des Vorstandes 

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

2. Einberufung der Mitgliederversammlung,

3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

4. Verwaltung des Vereinsvermögens,

5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,

6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,

7. Beschlussfassungen über Ehrungen und für Ehrenmitgliedschaften.

(2) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 200 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

  

§ 10 - Sitzung des Vorstandes 

(1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort, Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

  

§ 11 - Kassenführung 

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

(3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 6 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

  

§ 12 - Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.     Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,

2.     Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,

3.     Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

4.     Beschlussfassung über die Berufung gegen Ausschlussbeschluss des Vorstandes.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es fordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 13 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab 16 Jahren - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt.

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgelegt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn es 1/5 der anwesenden Mitglieder beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14 - Ehrungen

An Personen, die sich um den Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

1. ein Ehrendiplom oder Ehrennadel ,

2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins

verliehen werden.

 

§ 15 - Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

§ 16 - Datenschutz

(1) Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein personenbezogene Daten auf. Diese Informationen werden in einem zu diesem Zweck genutzten EDV-System gespeichert.

(2) Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden vom Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, dass der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

(3) Als Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e. V. ist der Verein verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder in elektronischer Form an die Verbände zu melden.

(4) Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.

(5) Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte gewährt der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis.

(6) Beim Austritt werden personenbezogene Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Sämtliche Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

 

§ 17 - Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 15.01.2016 beschlossen und tritt mit Wirkung vom 15.01.2016 in Kraft.

 

Die Satzung steht auch hier zum Download zur Verfügung.